ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Static Shock Musik – Christian Iffland Bürknerstr. 6 12047 Berlin und deren Kunden.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung des Sortiments von Static Shock Musik auf über das Internet ist eine unverbindliche Aufforderung an potentielle Kunden, diese Produkte zu bestellen. Indem ein Kunde per Internet, E-Mail, Telefon oder Brief eine Bestellung an Static Shock Musik absendet, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit Static Shock Musik ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung), in der die Bestelldaten aufgeführt sind. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar und soll nur darüber informieren, dass die Bestellung bei Static Shock Musik eingegangen ist.
2.2 Der Vertrag mit Static Shock Musik kommt zustande, wenn Static Shock Musik dieses Angebot annimmt, indem Static Shock Musik die Bestellung an den Kunden versendet bzw. den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
2.3 Kann Static Shock Musik das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
3. Lieferung, Versandkosten, Zoll
3.1 Static Shock Musik ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend von Static Shock Musik informiert.
3.2 Die vom Kunden zu zahlenden Versandkosten werden nach dem Auftragswert aus dem Warenkorb ermittelt.
3.3 Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Exportbeschränkungen vorliegen und Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat.
4. Fälligkeit, Eigentumsvorbehalt
4.1 Der Kaufpreis wird mit der Bestellbestätigung fällig. Static Shock Musik behält sich vor, jederzeit eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen.
4.2 Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Static Shock Musik.
4.3 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Bis aufs Messer anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
5. Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher gemäß § 13 BGB.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: Static Shock Musik – Christian Iffland, Bürknerstr. 6, 12047 Berlin, Tel. ++49 (0) 30 75 45 78 04, email : staticshock@web.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Hinweise:
a) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen
– über die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. Downloads);
– über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Tonoder Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 d Abs. 4 BGB.
b) Bei Rücksendungen ohne Produktverpackung hat der Kunde ggf. Wertersatz zu leisten.
6. Gewährleistung, Haftung
6.1 Static Shock Musik wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen. Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
6.2 Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.
6.3 Static Shock Musik schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern dies keine Garantien oder vertragswesentlichen Pflichten betrifft (sog. Kardinalpflichten), d.h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, es nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleiben. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
7. Datenschutz
Bis aufs Messer verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden nach den datenschutzrechtlichen Vorgabenvertraulich zu behandeln. Auskünfte über gespeicherte Daten von Kunden können jederzeit erfragt, geändert oder gelöscht werden. Wenden Sie sich hierzu an: Static Shock Musik – Christian Iffland, Bürknerstr. 6, 12047 Berlin, Tel. ++49 (0) 30 75 45 78 04, email : staticshock@web.de
8. Anbieter, Vertragspartner
Static Shock Musik – Christian Iffland, Bürknerstr. 6, 12047 Berlin, Tel. ++49 (0) 30 75 45 78 04, email : staticshock@web.de , Internet: http://www.staticshockmusik.com, USt.-ID-Nr: DE265778239 ,Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Christian Iffland , Inhaltlich Verantwortlicher für den Inhalt dieses Internetauftritts: Christian Iffland.
9. Sonstiges
9.1 Für die Rechtsbeziehungen der Kunden und Static Shock Musik gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UNKaufrechts (CISGG). Ist der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
9.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
9.3 Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
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